Arbeitnehmer wollen einfachere Steuererklärung

Umfrage: 6 Stunden für die Erstellung der Steuererklärung – Tendenz steigend

Berlin – Die Arbeitnehmer in Deutschland fordern eine Vereinfachung des Steuersystems. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der IW Consult unter Arbeitnehmern, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche durchgeführt wurde. Um das Steuersystem zu vereinfachen, wäre die große Mehrheit der Arbeitnehmer (82,3 Prozent) bereit, auf persönliche Begünstigungen zu verzichten, wenn im Gegenzug die Steuersätze gesenkt würden. Durchschnittlich benötigt jeder Beschäftigte pro Jahr über 6 Stunden für das Sammeln von Belegen und die Erstellung der Steuererklärung.

“Bei etwa 23 Millionen Steuererklärungen, die jedes Jahr abgegeben werden, heißt das: Die deutschen Arbeitnehmer verbringen etwa 142 Millionen Stunden pro Jahr mit ihrer Steuererklärung. Wertvolle Freizeit. Würde diese Zeit produktiv eingesetzt, könnte das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen”, erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. “Der deutsche Steuerdschungel muss gelichtet werden, indem Ausnahmen gestrichen und im Gegenzug die allgemeinen Steuersätze gesenkt werden”, fordert Pellengahr als Konsequenz. So könne der Staat ohne Geld in die Hand zu nehmen, Impulse für Wachstum und Lebensqualität setzen.

Über die Hälfte der Arbeitnehmer empfindet die Erstellung der Steuererklärung als aufwendig. Nur jeder Achte hat dagegen gar keine Probleme. In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber immer wieder versucht, das Steuersystem zu vereinfachen. Mit bescheidenem Erfolg. Nur wenige Arbeitnehmer (elf Prozent) geben an, dass die Anfertigung der Steuerklärung in den letzten fünf Jahren einfacher geworden sei. Für mehr als drei Mal so viele (36,2 Prozent) ist der Aufwand hingegen größer geworden.

13 Prozent der Arbeitnehmer geben gar keine Steuererklärung ab. Davon meinen 28 Prozent, die Steuererklärung sei für sie zu kompliziert, bzw. der Aufwand lohne sich nicht. 43,3 Prozent dieser Gruppe haben ein zu geringes Einkommen und zahlen daher keine Steuern.

Im Rahmen des IW-Arbeitnehmervotums wurden 1.000 Arbeitnehmer zwischen dem 26. April und 6. Mai 2012 online befragt. Die Stichprobe der Arbeitnehmer zwischen 16 und 65 Jahren wurde entsprechend der Verteilung in Deutschland nach Schulbildung, Geschlecht und Altersgruppen unterteilt. Arbeitnehmer ohne Schulbildung sind nicht berücksichtigt. Die Umfrage ist Teil des Deutschland-Checks, einer Dauerstudie im Auftrag der INSM und der WirtschaftsWoche.  Mehr Informationen im Internet unter www.deutschland-check.de

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CARE zum G8-Gipfel: Nahrungskrise im Sahel muss Topthema sein

Neuesten Erhebungen zufolge benötigen mehr als 18 Millionen Menschen in Westafrika dringend Hilfe

Bonn – Zum  Auftakt des G8-Gipfels im amerikanischen Camp David weist die Hilfsorganisation CARE auf einen neuen Bericht des “Food Crisis Prevention Networks” hin, der deutlich vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in Westafrikas Sahelzone warnt. Inzwischen benötigen dort über 18 Millionen Menschen Nahrungshilfe. “Wir befinden uns mitten in einer schweren Krise, und Millionen von Menschenleben hängen am seidenen Faden”, betont Karin Kortmann, die stellvertretende Generalsekretärin von CARE Deutschland-Luxemburg.

Ab heute diskutieren die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten im amerikanischen Camp David über langfristige Lösungen gegen Nahrungskrisen auf dem afrikanischen Kontinent. CARE fordert die Regierungen angesichts der neuen Informationen aus Westafrika dazu auf, die Sahelzone in den Mittelpunkt ihrer Besprechungen zu stellen und dafür zu sorgen, dass den Worten Taten folgen.

Karin Kortmann begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngst von der Bundesregierung erklärte Aufstockung der Gelder für die Sahelzone, mit Hilfe derer auch CARE seine Programme ausweiten kann. Gleichzeitig warnt sie aber vor kurzfristigem Denken: “Nahrungskrisen wie diese, die wir nun bereits seit Monaten im Sahel erleben, widersprechen dem klassischen Muster von Katastrophen: Sie tauchen nicht plötzlich auf und können dann innerhalb kurzer Zeit mit Nothilfe gelindert werden.” Stattdessen benötigten chronisch verwundbare Regionen wie der Sahel oder das Horn von Afrika langfristige Unterstützung, damit “die Menschen sich an die kürzeren Dürreabstände anpassen und alternative Lebensgrundlagen erwirtschaften können”, appelliert Kortmann.

Der Bericht ist auf der Grundlage von Daten erstellt worden, die vor Ort tätige Hilfsorganisationen erhoben haben, und ordnet die Regionen in fünf Phasen ein. Die Daten zeigen eine dramatische Entwicklung: Bereits im März hat ein Großteil der Bevölkerung aller Staaten im westlichen Sahel ein “kritisches” Level von Hunger erreicht, die dritte Phase. Einige Teile Malis und Mauretaniens seien bereits in Phase vier (“extrem”) und näherten sich der fünften, “katastrophalen” Phase. Bald werden auch die bevölkerungsreichen Regionen des Landes Niger ein kritisches Niveau von Nahrungsknappheit erreichen, ebenso wie weite Teile des Tschad. Die Krise wird sich im Sommer noch verschlimmern, denn die nächste Ernte wird nicht vor Oktober möglich sein. Zu geringe Niederschläge, Umweltschäden und Insektenplagen haben der letzten Ernte bereits schweren Schaden zugefügt, zusätzlich leidet die Region seit einigen Monaten unter Konflikten, politischer Instabilität und steigenden Preisen für den Grundbedarf.

Bereits im März wiesen CARE und andere Hilfsorganisationen darauf hin, dass viele Familien im Niger ihre täglichen Mahlzeiten reduziert haben, weil es ihnen schlichtweg an Nahrung fehlt. Die meisten Gemeinden rechnen damit, vor der nächsten Ernte im Oktober alle Vorräte aufgebraucht zu haben.

CARE arbeitet im Tschad, Mali und in Niger und bemüht sich seit Monaten darum, die schwelende Krise einzudämmen. Besondere Unterstützung benötigen vor allem Frauen und Kleinkinder unter zwei Jahren, die durch Mangelernährung irreversible Langzeitfolgen davon tragen können. CARE verteilt Nahrungsmittel und Bargeld an die am schlimmsten betroffenen Haushalte, repariert Brunnen und Sanitäranlagen und führt Cash-for-Work-Programme durch, um den Menschen ein Einkommen zu ermöglichen. Gleichzeitig bemüht sich CARE darum, die Selbsthilfekräfte der Gemeinden zu stärken. Von Frauen geführte Kleinspargruppen und Getreidebänke bieten alternative Einkommensquellen und damit mehr Widerstandskraft gegen Dürrephasen.

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Bundeswehr stärkt Förderung von regenerativen Energien

Im Rahmen der Förderung regenerativer Energien sucht die Bundeswehr wo immer möglich nach Kompromissen, um die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windenergieanlagen zu erleichtern. Diese Unterstützung hat sich jedoch am verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr zu orientieren und darf nicht dazu führen, dass die Streitkräfte im Einsatz und in der Ausbildung übermäßig eingeschränkt werden. Mit der jüngsten Entscheidung, die Untergrenze des in Deutschland ausgewiesenen Nachttiefflugsystems bedarfsabhängig anzuheben, leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Windkraftnutzung in Deutschland. Mit der nun möglichen Anhebung der Flughöhe um bis zu 100 Meter entfallen künftig nahezu flächendeckend Bauhöhenbeschränkungen für Windenergieanlagen bis zu einer Höhe von ca. 220 Meter aufgrund der Nachttiefflugstrecken.

Ermöglicht wurde diese Änderung durch Untersuchungen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Standortentscheidungen und der künftigen Fähigkeitsentwicklung der Luftfahrzeuge der Bundeswehr konnte nun-mehr eine Anhebung der Mindestflughöhe ohne signifikante Einschränkungen für die militärische Aufgabenwahrnehmung beschlossen werden.

Möglich wurde diese Entscheidung auch durch die enge Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den entsprechenden Stellen. Eine im November 2009 gegründete Arbeitsgruppe “Bundeswehr und Windenergie” im BMVg tauscht sich regelmäßig mit Vertretern der Landkreise, der Kommunen, der Windenergieindustrie sowie den zuständigen Genehmigungsbehörden aus, um strittige Einzelfälle zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu finden.

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Daten und Fakten zu sozialen Netzwerken

Zwei Drittel der Internetnutzer sind in einem Netzwerk aktiv/Onliner verbringen die meiste Zeit bei Facebook/Auch Unternehmen nutzen die sozialen Netzwerke

Berlin – Soziale Online-Netzwerke wie Facebook, Google+, Xing oder die VZ-Netze sind in den vergangenen Jahren fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen geworden. Die Netzwerke ermöglichen es, auf einfache Weise zu kommunizieren und eigene Inhalte im Web zu verbreiten. Am Freitag geht mit Facebook das weltweit größte soziale Netzwerk an die Börse. Der Hightech-Verband BITKOM nennt vor diesem Hintergrund zentrale Daten zur Nutzung sozialer Medien in Deutschland:

  • Fast drei Viertel (74 Prozent) aller Internetnutzer in Deutschland sind in einem sozialen Netzwerk angemeldet, zwei Drittel nutzen sie auch aktiv. Starke Unterschiede gibt es nach Alter: 85 Prozent der 14 bis 29-Jährigen nutzen die Netzwerke aktiv, 65 Prozent der 30 bis 49-Jährigen und 46 Prozent in der Generation 50-plus. (Quelle: BITKOM-Umfrage unter 1.023 Internetnutzern)
  • Das am häufigsten genutzte soziale Netzwerk ist Facebook. 45 Prozent der Internetnutzer in Deutschland sind dort aktiv. Es folgen Stayfriends mit 17 Prozent, Wer-kennt-wen mit 12 Prozent und StudiVZ mit 6 Prozent. (Quelle: BITKOM-Umfrage unter 1.023 Internetnutzern)
  • Die deutschen Internetnutzer verbringen inzwischen 16 Prozent ihrer Onlinezeit bei Facebook. Das hat eine Erhebung der Marktforschungsfirma comScore für den BITKOM Ende 2011 ergeben. Ein Jahr zuvor waren es erst 4 Prozent. Auf Rang zwei liegt Google mit einem Anteil von 12 Prozent der Onlinezeit. Neben der Suchmaschine wurde dabei auch der Aufenthalt bei weiteren Google-Diensten wie E-Mail, YouTube und Google+ erfasst. Microsoft liegt auf dem dritten Platz und kommt mit seinen Internetangeboten (Bing, MSN, Hotmail u.a.) auf einen Anteil von 5 Prozent an der Onlinezeit.
  • Knapp die Hälfte (47 Prozent) aller Unternehmen in Deutschland setzt soziale Medien ein. Dazu zählen neben sozialen Netzwerken auch Blogs, Kurznachrichtendienste oder Content-Plattformen für Videos und Fotos. Fast ein Drittel (32 Prozent) aller Unternehmen ist bereits mit eigenen Seiten auf Facebook aktiv. (Quelle: BITKOM-Umfrage unter 723 Unternehmen)
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Jugend forscht – Auftakt zum 47. Bundeswettbewerb

Hamburg/Erfurt – Deutschlands beste Nachwuchswissenschaftler präsentieren innovative und spannende Projekte vom 17. bis 20. Mai 2012 im Eissportzentrum Erfurt

Start frei für den Bundeswettbewerb von Jugend forscht in Erfurt: Vom heutigen Donnerstag bis zum Sonntag, dem 20. Mai, treten die besten Jungforscherinnen und Jungforscher der 47. Runde in den wissenschaftlichen Wettstreit. 187 talentierte Jugendliche mit insgesamt 103 Projekten haben sich für das Finale von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb qualifiziert. Im Namen der beiden Veranstalter begrüßten Prof. Dr. Werner Bornkessel, Vorstand der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), und Dr. Sven Baszio, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Jugend forscht e. V., alle Teilnehmer, Juroren und Gäste zum Finalauftakt im Eissportzentrum Erfurt. “Wir freuen uns sehr, dass der Bundeswettbewerb in diesem Jahr erstmals in Thüringen ausgetragen wird”, so Bornkessel.

Anlässlich des Finalauftakts sagte Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und zugleich Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Jugend forscht e. V., in Berlin: “Der Wohlstand unseres Landes hängt in entscheidendem Maße von Forschung und Innovation, von der Kreativität und dem Ideenreichtum seiner Bürgerinnen und Bürger ab. Jugend forscht leistet einen wichtigen Beitrag, um diesen Schatz zu heben. Der Wettbewerb vermittelt Kindern und Jugendlichen Freude an Wissenschaft und Forschung.”

Beim Finale präsentieren die jungen Forscher und Erfinder ihre Projekte in den sieben Fachgebieten Arbeitswelt, Biologie, Chemie, Geo- und Raumwissenschaften, Mathematik/Informatik, Physik sowie Technik. Zu den Finalisten gehört Linda Marx (17) aus Chemnitz. In ihrem Biologie-Projekt befasste sich die Schülerin mit der Trauermückenfauna in ihrem Bundesland. Die junge Forscherin stellte Fallen auf, präparierte ihre Fänge, bestimmte und analysierte sie. Auf diese Weise konnte sie zehn neue Arten für Sachsen nachweisen und eine Art neu beschreiben. Für den Bundeswettbewerb hat sich auch Arthur Silber aus Konstanz im Fach Technik qualifiziert. Der 19-Jährige entwickelte ein Gerät, mit dem sich die Anzeige eines grafikfähigen Taschenrechners auf einen Etikettendrucker übertragen lässt. Statt Diagramme oder Rechenwege mühsam abzuzeichnen, können Schüler den Bildschirminhalt künftig problemlos ausdrucken, abziehen und in ihr Schulheft kleben.

Am Samstag, dem 19. Mai, findet um 18.30 Uhr die Sonderpreisverleihung im congress centrum neue weimarhalle in Weimar statt. Vertreter von Ministerien, Stiftungen und akademischen Gesellschaften überreichen hochwertige Geld- und Sachpreise – darunter attraktive Forschungsreisen nach China, Australien und in die USA sowie zur Nobelpreisverleihung in Stockholm. Höhepunkt des 47. Bundesfinales ist die Bekanntgabe der Bundessieger am Sonntag, dem 20. Mai, um 10.00 Uhr vor über 1 000 geladenen Gästen. In Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan und Christoph Matschie, Stellvertretender Thüringer Ministerpräsident, sowie weiteren Ehrengästen werden Sieger und Platzierte in einer Feierstunde im Eissportzentrum Erfurt ausgezeichnet.

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EUROSOLAR e.V. zur Entlassung von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

Bonn -  Zur Entlassung des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen erklärt Stephan Grüger, Mitglied des deutschen Vorstands von EUROSOLAR e.V.: “Die Kanzlerin hat die Gelegenheit der für die CDU verlorenen NRW-Wahl genutzt, sich ihres Umweltministers zu entledigen. Der wahre Grund dürfte aber wohl darin zu finden sein, dass Umweltminister Röttgen aus Sicht großer Teile der CDU-FDP-Koalition die Energiewende nicht noch viel massiver behindert hat, als er es bereits getan hat. Aus Koalitionskreisen wurde Röttgen schon länger angelastet, dass er nicht schon viel früher die Axt an die deutsche Solarwirtschaft gelegt hat. Dass er damit nun auch noch im Bundesrat gescheitert ist, hat für diese Kreise nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Lob von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel für den designierten Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier spricht in dieser Hinsicht Bände.

Mit dieser Entlassung wird deutlich, dass Sonntagsreden von der Bedeutung der Energiewende noch lange nicht bedeuten, dass wesentliche Teile von CDU und FDP sich schon mit dem endgültigen Aus für die Atomenergie abgefunden haben, oder gar für eine dezentrale Energiewende sind. Man kann nur hoffen, dass nun Herr Altmaier erkennt, welche große regionalwirtschaftliche und auch industriepolitische Bedeutung gerade eine dezentrale Energiewende hat. 380.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Existenz des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bereits vor allem von mittelständischen Unternehmen geschaffen. Dies haben auch viele CDU-Landräte und Kommunalpolitiker begriffen. Hoffentlich fragt Herr Altmaier einmal den hessischen Landrat Robert Fischbach (CDU) oder den Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck (CDU), wie eine dezentrale Energiewende funktioniert und welche positiven wirtschaftlichen Effekte damit verbunden sind.”

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NDR-Umfrage in Niedersachsen: SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins “Hallo Niedersachsen” fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januarniveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4). Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu, die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR-Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land, bei den Anhängern von SPD und Grünen träfe diese Konstellation auf fast ungeteilte Zustimmung. Auch eine große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt. Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung: zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Regierung ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote bzw. eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

Die politische Stimmung ist allerdings keineswegs so gefestigt, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies wird vor allem bei der Frage nach dem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten deutlich. Denn könnten die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil nur 30 Prozent entscheiden, ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 2012 1.005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei einem Anteilswert von 50 %, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 %).  Quelle “NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen”.

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ZDF-Politbarometer Extra Mai 2012 – 65 Prozent glauben, Regieren wird für Merkel schwieriger

Nach NRW-Wahl: Kraft neue Hoffnungsträgerin der SPD/Rot-Grün im Bund ohne Mehrheit

Mainz (ots) – Nach ihrem klaren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft auch im Bund zur Hoffnungsträgerin für die SPD. Laut “Politbarometer Extra” wünschen sich aktuell 25 Prozent aller Befragten Kraft als Kanzlerkandidatin der SPD. 21 Prozent sprechen sich für Peer Steinbrück aus und 20 Prozent für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur auf 6 Prozent (weiß nicht: 26 Prozent). Auch bei den SPD-Anhängern ergibt sich dieselbe Reihenfolge: Kraft (30 Prozent), Steinbrück (25 Prozent), Steinmeier (23 Prozent) und Gabriel (7 Prozent). Hier sagen allerdings nur 14 Prozent “weiß nicht”.

Trotz ihres deutlichen Wahlsiegs verbessert sich die SPD bundesweit nur leicht, während Grüne und Linke Einbußen erleiden. Das zeigt die Projektion. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (unverändert), die SPD auf 30 Prozent (plus 1), die FDP auf 4 Prozent (plus 1), die Linke auf 5 Prozent (minus 1), und die Grünen kämen auf 13 Prozent (minus 1), während die Piraten unverändert bei 9 Prozent blieben. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 4 Prozent (unverändert). Damit hätte weiterhin weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.

Bei der Frage, ob nach dem Wahlsieg für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen jetzt auch bei der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition im Bund zu erwarten sei, sind die Meinungen geteilt. Insgesamt gehen 44 Prozent von einem Sieg aus, und genauso viele erwarten das nicht (weiß nicht: 12 Prozent).

Bei der Bewertung möglicher Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl finden nur eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD (gut: 48 Prozent; schlecht: 30 Prozent) und eine Koalition aus SPD und Grünen (gut: 49 Prozent; schlecht: 32 Prozent) eine mehrheitlich positive Bewertung. Im März war eine große Koalition noch von 56 Prozent als “gut” beurteilt worden und Rot-Grün nur von 42 Prozent.

Alle anderen Koalitionen werden jeweils von eindeutigen Mehrheiten als “schlecht” bewertet. Am deutlichsten fällt dabei die Ablehnung von Rot-Rot-Grün (schlecht: 65 Prozent; gut: 18 Prozent) und einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP (schlecht: 55 Prozent; gut: 17 Prozent) aus. (Differenzen zu 100 Prozent jeweils “egal” bzw. “weiß nicht”.)

Die Arbeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bewertet weiterhin eine sehr deutliche Mehrheit (70 Prozent) als eher gut, lediglich 27 Prozent sagen, dass sie ihre Arbeit eher schlecht macht (April: eher gut: 73 Prozent; eher schlecht: 23 Prozent). Allerdings glauben 65 Prozent, dass jetzt das Regieren für Angela Merkel schwieriger werden wird, nur 32 Prozent erwarten das nicht.

Wenig positiv wird die Zukunft von Merkels Stellvertreter im Kanzleramt, Philipp Rösler, beurteilt. Auch nach dem guten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen glauben nur 16 Prozent, dass Philipp Rösler bei der Bundestagswahl 2013 noch FDP-Bundesvorsitzender sein wird. 75 Prozent erwarten, dass er bis dahin abgelöst ist (weiß nicht: 9 Prozent).

Bei der Partei Die Linke ist noch keine Entscheidung gefallen, ob Oskar Lafontaine wieder Parteichef werden soll. Lediglich 29 Prozent erwarten, dass es mit Oskar Lafontaine für die Linke wieder aufwärts gehen würde, 64 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 7 Prozent). Auch die Anhänger der Linke sehen das so: 63 Prozent erwarten keine Trendwende mit Oskar Lafontaine, und nur 37 Prozent machen sich entsprechende Hoffnungen.

Die Umfragen zu diesem Politbarometer-Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 15. Mai 2012 bei 1053 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 13 Prozent, Piraten: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. Mai 2012.

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DIHK: EU-Klimapolitik muss verlässlich bleiben

Beim Thema Klimaschutz war eigentlich alles geklärt: Die EU hat sich ein klares Ziel gesetzt – 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 – und ein Paket von Gesetzen geschnürt, um dieses zu erreichen. Nun mehren sich die Stimmen, die das Paket wieder aufschnüren wollen. Strengere Zielmarken sollen her, und die vereinbarten Regeln für den Emissionshandel sollen verschärft werden. Und all das ohne Not – und ohne internationalen Konsens beim Klimaschutz. So verspielt die Politik nicht nur jede Verlässlichkeit, sondern gefährdet auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen.

Klimaschutz funktioniert nicht im Alleingang

Seit Januar 2012 müssen Airlines aus aller Welt Luftverschmutzungsrechte kaufen, wenn sie von, nach oder innerhalb von Europa fliegen wollen. Diese Einbeziehung des gesamten Flugverkehrs in ihr Emissionshandelssystem hatte die EU 2008 beschlossen. Nun droht sich jedoch daran ein Handelskrieg mit Drittstaaten zu entzünden: Insgesamt 41 Nicht-EU-Länder haben sich beschwert, 23 Staaten – darunter China, Indien, Russland und die USA – haben die Aussetzung gefordert und mit Repressalien gedroht. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt wird so aufs Spiel gesetzt. Das Beispiel zeigt: Ohne ein internationales Klimaschutzabkommen geht es langfristig nicht. Dies ist nach der letzten UN-Konferenz zwar nicht ausgeschlossen, liegt aber noch immer in weiter Ferne.

Neue EU-Klimaziele zu Recht umstritten

Die Europäische Kommission bereitet dennoch schon den nächsten EU-Alleingang vor. Im März 2011 hatte sie einen neuen „Klima-Fahrplan“ bis zum Jahr 2050 präsentiert. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 80 Prozent verringert werden. Das Europäische Parlament hat dies kürzlich abgesegnet; im Rat ist die Stimmungslage jedoch ganz anders: Die Umweltminister der Mitgliedstaaten sind schon zwei Mal daran gescheitert, sich einvernehmlich auf den „Klima-Fahrplan“ zu verständigen. So weigert sich Polen, neuen ehrgeizigen EU-Klimazielen zuzustimmen – mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der stark kohleorientierten Energieversorgung des Landes nachvollziehbar.

CO2-Preise künstlich zu verteuern …

Weniger verständlich ist die Haltung derer, die noch weitergehen und eine unmittelbare Verschärfung der geltenden Klimaschutzregeln fordern. Sie rufen nach einer Erhöhung des für 2020 festgelegten Ziels von 20 Prozent Emissionsreduktion sowie nach einer Verknappung der CO2-Zertifikate. Weil deren Preis konjunkturbedingt mit etwa 7 € / t CO2 im Moment niedrig ist, soll von den ab 2013 vorgesehenen Emissionszertifikaten eine bestimmte Menge zurückgehalten werden („set aside“). EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will so den Preis am Markt in die Höhe treiben und die Unternehmen zu noch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zwingen – und das, obwohl das 20-Prozent-CO2-Minderungsziel der EU auch ohne diesen Eingriff erreicht wird!

… gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft!

Die Wirtschaft steht einer einseitigen Verschärfung der EU-Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen sehr kritisch gegenüber. Ohne ein weltweites Abkommen zur CO2-Minderung würde dies zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen führen. Bei einer künstlichen Verteuerung der CO2-Zertifikate ginge jegliche Planungs- und Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen verloren, so dass auch wichtige Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz ausbleiben. Am Ende zahlen alle Bürger und Unternehmen die Zeche: Denn wenn die Energieversorger verteuertes CO2 einkaufen müssen, führt dies unausweichlich zu weiter steigenden Strompreisen.

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Süße Limos: Genussmittel statt Durstlöscher

Aachen (fet) – Im April verkündete der größte Hersteller von Cola- und Erfrischungsgetränken ein deutliches Absatzplus im ersten Jahresquartal. Dabei häufen sich von wissenschaftlicher Seite die Meldungen über die gesundheitsschädlichen Wirkungen eines dauerhaften Konsums von Soft-Drinks.

Über hundert Studien befassten sich in den letzten zehn Jahren mit den Auswirkungen eines regelmäßigen Konsums zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke auf die Gesundheit. Die Liste der hiermit in Verbindung gebrachten Erkrankungen liest sich wie eine Übersicht über unsere modernen Gesundheitsprobleme: Adipositas, Diabetes mellitus, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Metabolisches Syndrom. Erst kürzlich belegten US-amerikanische Wissenschaftler, dass das Risiko eines Herzinfarktes mit der Konsummenge steigt [1].

Die Ursachen für die nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen sind in erster Linie im hohen Zuckergehalt der Getränke begründet. Typische Soft-Drinks wie Cola oder Orangenlimonade enthalten umgerechnet etwa sechs bis sieben Stück Würfelzucker pro Glas. Wer jeden Tag hiervon eine 1,5 Literflasche trinkt, konsumiert pro Woche eine komplette Packung Zucker. Auch die beliebten Apfelschorlen schlagen mit etwa vier Würfelzuckern pro Glas erheblich auf das Zuckerkonto. Wer sich die zugesetzte Menge persönlich verdeutlichen möchte, kann Mineralwasser mit Zitronensaft mischen und so lange Zucker zugeben, bis ein vergleichbarer Süßgeschmack erreicht ist. Das Experiment dürfte zum Nachdenken anregen.

Da der Zucker in den Getränken schnell verfügbar ist, reagiert der Körper bei jedem Glas mit einer hohen Insulinfreisetzung. Das Hormon fördert die Anlage von Fettdepots und auf Dauer die Entstehung von Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes. Dänische Forscher wiesen erst kürzlich nach, dass der Konsum gezuckerter Getränke vor allem die Fetteinlagerung in Leber, Muskelzellen und im Bereich der Bauchorgane fördert [2]. Ablagerungen in diesen Geweben führen zum zunehmenden Funktionsverlust der Organe, etwa wenn der Herzmuskel verfettet.

Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Brausen aber auch Fruchtsäfte sind nicht als Durstlöscher geeignet. Diese gehören aufgrund des hohen Zuckergehaltes vielmehr in die Kategorie Genussmittel. Ein Glas Cola für den Genuss ab und an ist durchaus vertretbar, vom täglichen Konsum mehrerer Liter ist hingegen abzuraten. Auch der Zuckergehalt in Fruchtsäften, egal ob rein natürlich oder zusätzlich zugesetzt, ist ähnlich hoch. Die besten Durstlöscher sind nach wie vor Mineralwässer und Tees. Eine geschmackvolle Alternative bieten selbstgemixte Frucht- oder Gemüsesaftschorlen im Verhältnis von etwa eins zu vier. (Dipl.troph. Christine Langer)

Quelle:

1) de Koning L et al.: Sweetened beverage consumption, incident coronary heart disease, and biomarkers of risk in men. Circulation; 125(14):1735-41: 2012

2) Maersk M et al.: Sucrose-sweetened beverages increase fat storage in the liver, muscle, and visceral fat depot: a 6-mo randomized intervention study. Am J Clin Nutr; 95(2):283-9: 2012

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