Steigen die Stromkosten bis 2020 um 450 Euro?

Publiziert am 17. Mai 2012 von RB

Warum sich der Strompreis nicht wirklich voraussagen lässt

Heidelberg – Aktuell gibt es eine Vielzahl von Prognosen, die aufgrund der Energiewende von enormen Preissteigerungen in den kommenden Jahren ausgehen. Das unabhängige Verbraucherportal Verivox erklärt, warum es so schwierig ist, seriöse Zukunftsprognosen für Strompreise zu erstellen.

Das Handeln der politischen Akteure ist nicht abschätzbar

“Die politischen Entscheidungen, auf denen die Entwicklung der Energiekosten in Deutschland beruht, sind zum größten Teil noch nicht getroffen. Volkswirtschaftliche Marktmodelle greifen daher bei Strompreisprognosen zu kurz”, sagt Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox. “Steuern und Abgaben machen fast die Hälfte des aktuellen Strompreises aus. Da sich die Energiepolitik der letzten Jahre nicht durch Eindeutigkeit ausgezeichnet hat, kann auch die zukünftige Entwicklung kaum abgeschätzt werden.”

Ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung der EEG-Umlage im Jahr 2011. Während viele Experten von deutlichen Steigerungen ausgegangen waren, erhöhte sich der Beitrag der Verbraucher zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Jahr nur minimal um 0,06 Cent pro Kilowattstunde. Als Grund dafür wird der politische Wille vermutet, die Verbraucher im Jahr des Atommoratoriums nicht zu stark zu belasten. Ähnliche Manöver sind auch in Zukunft nicht unwahrscheinlich.

“Es ist durchaus möglich, dass wir in den kommenden Jahren im Bereich Energiekosten eine Reihe von Wahlgeschenken sehen werden”, so Reese. “So ist beispielsweise die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Strom überfällig. Es ist absurd, dass Hotelübernachtungen und Schnittblumen als lebensnotwendige Güter gelten, auf die nur 7 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, während Elektrizität mit 19 Prozent besteuert wird. Eine Absenkung würde die Verbraucher um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.”

Großhandelspreise haben geringen Anteil am Verbraucherpreis

Die Großhandelspreise für Strom machen weniger als ein Drittel des Endverbraucherpreises aus. Sie bilden sich in Deutschland im Wesentlichen an der Strombörse EEX in Leipzig. Dort werden kurzfristige Stromlieferungen gehandelt und langfristige Termingeschäfte abgeschlossen.

Die Preisentwicklung an der Börse hat jedoch nur bedingten Einfluss auf die Strompreise für private Verbraucher. Dies wurde beispielsweise im März 2011 deutlich. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima schossen die Börsenpreise in die Höhe, die Strompreise für private Verbraucher verteuerten sich im Laufe des Jahres jedoch geringer als im Vorjahr. Zusätzlich wurde in der Vergangenheit beobachtet, dass auch Preissenkungen im Großhandelsbereich kaum Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise haben.

Strompreisprognose für private Haushalte

Um die Entwicklung der Strompreise abschätzen zu können, erscheint daher ein Blick in die Vergangenheit sinnvoller.

Im Januar 2004 lag der Verivox-Verbraucherpreisindex Strom bei einem Kilowattstundenpreis von 17,7 Cent. Im April 2012 lag dieser Wert bei 24,8 Cent pro Kilowattstunde, was einer Steigerung von rund 39 Prozent entspricht.

Im Durchschnitt lag die jährliche Erhöhungsquote bei 4 Prozent. Wird diese jährliche Steigerung fortgeschrieben, liegt der Kilowattstundenpreis im Jahr 2020 bei 33,95 Cent, was einer Steigerung von 37 Prozent entspricht. Ein Musterhaushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch muss derzeit mit jährlichen Kosten von 992 Euro rechnen, im Jahr 2020 kämen 446 Euro hinzu (Gesamtkosten 1.358 Euro).

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NABU: Wertstofftonne noch in dieser Legislaturperiode einführen

Publiziert am 17. Mai 2012 von RB

Berlin – Der NABU hat sich für die rasche Einführung der Wertstofftonne ausgesprochen und an Bundesumweltminister Röttgen appelliert, so schnell wie möglich ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Die Wertstofftonne soll der Gelben Tonne bzw. dem Gelben Sack nachfolgen und neben Verpackungen auch andere Kunststoffe und Metalle aufnehmen. Experten im Auftrag Röttgens haben jetzt aufgezeigt, dass durch Anpassung an den Stand der Technik in Sortier- und Aufbereitungsbetrieben erheblich mehr Abfall recycelt statt verbrannt werden kann. Die am Montag vom Umweltbundesamt erstmals vorgestellten Studienergebnisse zeigen, dass in Deutschland erheblich mehr Kunststoffe, Metalle und Verbunde recycelt werden können, wenn höhere Recyclingziele im zukünftigen Wertstoffgesetz festgelegt werden.

“Das geplante Wertstoffgesetz ist für den Investitionsstau in der Abfallwirtschaft der einzig mögliche Treiber. Große private und öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen liegen falsch mit der Annahme, dass sich die ökologischen Verbesserungen auch ohne ein baldiges Wertstoffgesetz einstellen werden”, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Höhere Recyclingziele, so die Experten im Auftrag des Umweltbundesamtes, würden zu einem Aufrüsten bei den Sortier- und Aufbereitungsanlagen führen. Werden zusätzlich die bisherige Verpackungsentsorgung der Gelben Tonne, des Gelben Sacks oder der Wertstoffhöfe zu einer Wertstoffsammlung weiterentwickelt, bei der alle Kunststoffe und Metalle bundesweit einheitlich und haushaltsnah gesammelt werden, erhöht sich der Nutzen für die Umwelt weiter. Die Studienergebnisse zeigen, dass so nicht nur wertvolle Rohstoffe gespart werden können, sondern jährlich auch nahezu 750.000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid vermieden werden können. Aus diesem Grund fordert der NABU eine schnelle Einführung des neuen Wertstoffgesetzes.

“Wenn die Natur mit dem Wertstoffgesetz geschützt werden kann und es für Verbraucher einfacher wird, nicht mehr nach Verpackung oder Nicht-Verpackung, sondern nach Kunststoff und Metall, also nach einzelnen Materialien und Stoffen zu sortieren, gibt es keine plausiblen Gegenargumente mehr, das Wertstoffgesetz zu verzögern – erst recht nicht für die dabei mitbestimmenden Bundesländer”, so NABU-Recyclingexperte Benjamin Bongardt.

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Elektrogerätemarkt mit stabilem Jahresauftakt

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

Ergebnisse des GfK TEMAX® Deutschland für das erste Quartal 2012

Nürnberg – Der Markt für technische Gebrauchsgüter in Deutschland zeigt sich zum Jahresbeginn stabil. Der Gesamtumsatz im ersten Quartal 2012 beträgt knapp 12,6 Milliarden Euro, was einer Wachstumsrate von 0,6 Prozent entspricht. Dies ist das Ergebnis des GfK TEMAX® Deutschland für das erste Quartal 2012.

Die Märkte der Unterhaltungselektronik, Elektrogroßgeräte und insbesondere Telekommunikation liegen im ersten Quartal 2012 im Plus. Dies sorgt für einen insgesamt positiven Jahresstart. Das Gesamtumsatzvolumen aller im GfK TEMAX® beobachteten Märkte beträgt knapp 12,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 0,6 Prozent, verglichen mit den ersten drei Monaten des Vorjahres. Während sich der Bereich Telekommunikation mit einem zweistelligen Umsatzplus deutlich positiv abhebt, startet der Foto-Markt sehr verhalten. Das Branchengroßereignis photokina lässt im Jahresverlauf aber auf eine positive Trendwende hoffen.

Telekommunikation: positiver Jahresstart

Der Markt für Telekommunikation startet sehr gut ins neue Jahr und erzielt im ersten Quartal 2012 ein Umsatzplus von 12,9 Prozent. Auf Basis subventionierter Preise werden von Januar bis März 2012 insgesamt 1,042 Milliarden Euro erzielt. Damit bleibt der Bereich Telekommunikation der wachstumsstärkste Sektor im GfK TEMAX® Deutschland. Vor allem Smart-/Mobilephones sind weiterhin gefragt, ihr Umsatz wächst im zweistelligen Bereich. Kleine Telefonanlagen werden im ersten Quartal 2012 ebenfalls stärker nachgefragt. Der Umsatz steigt um 2,9 Prozent auf 65 Millionen Euro. Festnetztelefone und Faxgeräte büßen hingegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an Wachstum und Umsatz ein. Vor allem dank der anhaltend hohen Nachfrage nach Smartphones sind im Markt für Telekommunikation laut GfK im Jahresverlauf weiter positive Zuwachsraten zu erwarten.

Elektrogroßgeräte: hohe Nachfrage im ersten Quartal

Verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnet der deutsche Elektrogroßgerätemarkt im ersten Quartal 2012 ein wertmäßiges Wachstum von 7,9 Prozent und erreicht ein Umsatzvolumen von 2,051 Milliarden Euro. Nahezu alle Bereiche tragen zu dieser positiven Entwicklung bei. Waschmaschinen und Wäschetrockner profitieren von umsatzfördernden Entwicklungen wie größeren Trommelvolumina und gesteigerter Energieeffizienz und legen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig zu. Bei den Geschirrspülern setzt sich der Trend zu energieeffizienten und sparsamen Geräten mit einem Wasserverbrauch bis zu zehn Liter pro Spülgang fort. Auch dank dieser qualitativ höherwertigen Geräte fällt die Umsatzsteigerung mit 5,5 Prozent sehr positiv aus.

Ein noch deutlicheres Plus von 13,2 Prozent verzeichnen Kühlgeräte. Dank des anhaltenden Trends hin zu größeren Nutzinhalten und Kühl-Gefrierkombinationen sowie der wachsenden Bedeutung hochwertiger Ausstattungen und Oberflächen wird in diesem Produktsegment zwischen Januar und März 2012 ein Umsatzvolumen von 379 Millionen Euro erzielt.

Unterhaltungselektronik: Markt im Plus

Der Markt für Unterhaltungselektronik entwickelt sich positiv und kann auf einen gelungenen Jahresstart zurückblicken. Für das erste Quartal 2012 ergibt sich ein wertmäßiges Plus von 0,6 Prozent, was einem Umsatzvolumen von 2,748 Milliarden Euro entspricht. Dieses Wachstum speist sich überwiegend aus den Segmenten Flachbildfernseher und Set-Top Boxen. Beide Bereiche profitieren von der digitalen Nachrüstung einzelner Haushalte, ausgelöst durch die Abschaltung der analogen TV-Ausstrahlung zum 30. April 2012. Das Ende des analogen Zeitalters schafft gleichzeitig Platz für mehr TV-Programme in hochauflösender Qualität. So werden ab Mai 2012 weitere HD Kanäle über Satellitenempfang zur Verfügung stehen und auch im kostenpflichtigen HD+ Angebot folgen zusätzliche Sender in HD-Qualität. Dies beflügelt den Fernsehmarkt im ersten Quartal 2012. Der anhaltende Trend zu großen Geräten mit hochwertiger Ausstattung sorgt ebenfalls für einen positiven Trend.

Als Umsatztreiber im Bereich Home Audio entpuppen sich Docking Stations, die mehr und mehr in die Ausstattung integriert werden. Ob für Smartphones oder Portable Media Player, der Konsument erhält so die Möglichkeit, seine für den mobilen Einsatz gespeicherte Musik auch zu Hause in ansprechender Qualität zu genießen. Nachdem in diesem Jahr mit der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine sowie den olympischen Spielen noch zwei sportliche Großereignisse ins Haus stehen, kann laut GfK auch für das nächste Quartal mit einem positiven Umsatzschub im Markt für Unterhaltungselektronik gerechnet werden.

Elektrokleingeräte: weitgehend stabile Entwicklung

Der Markt für Elektrokleingeräte erreicht im ersten Quartal 2012 ein Umsatzvolumen von 719 Millionen Euro und damit 0,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Rückgänge im Bereich Haarpflege, Rasierer und Staubsauger machen sich hier bemerkbar. Zu den stärksten Umsatztreibern gehören die traditionellen Küchenmaschinen, Mundduschen, Wasserkocher und vor allem Fritteusen, die wertmäßig zweistellig zulegen können. Das Geschäft mit Kaffee- und Espressomaschinen ist weitgehend stabil. Auch hier lassen sich Unterschiede zwischen den einzelnen Teilmärkten feststellen: Der Umsatz mit Vollautomaten wächst leicht, Pad- und Kapselmaschinen liegen ungefähr auf Vorjahresniveau, während das Geschäft mit traditionellen Filterkaffeemaschinen zurückgeht. Im Bereich Haushalt sorgen die Bügeleisen und hier insbesondere hochwertige Dampfgeneratoren für positive Impulse.

Bürogeräte und Verbrauchsmaterial: uneinheitliche Entwicklung

Der Markt für Bürogeräte erzielt im ersten Quartal 2012 ein Umsatzvolumen von 1,158 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Rückgang um 2 Prozent. Eine schwächere Entwicklung zeigen vor allem Drucker, die zwischen Januar und März deutlich ins Minus rutschen. Nur der Laserdruckermarkt legt mit leicht positiven Wachstumsraten zu. Vor allem das Geschäft mit Kopiergeräten entwickelt sich mit einem wertmäßigen Zuwachs von 7 Prozent im ersten Quartal 2012 gut und kann sein positives Umsatzwachstum fortsetzen. Auch Daten- und Videoprojektoren zeigen eine aufsteigende Tendenz. Getrieben durch die bevorstehende Fußball Europameisterschaft sind laut GfK im Kernsegment der Lampen/LED Mini Geräte in den nächsten Monaten starke Impulse zu erwarten.

Informationstechnologie: Webbooks/Tablets mit hohen Zuwachsraten

Die Wachstumsraten im Bereich Informationstechnologie befinden sich im ersten Quartal 2012 mit 2,9 Prozent im Minus. Zwischen Januar und März erreichen die Umsätze ein Volumen von 4,314 Milliarden Euro. Dies liegt vor allem an der verhaltenen Entwicklung bei den mobilen Computern. Die wertmäßig bedeutendste Warengruppe konnte sowohl im Privatkunden, wie auch im B2B-Segment nicht an das Umsatzniveau des Vorjahreszeitraums anknüpfen. Auf der anderen Seite punkten bei den Geschäftskunden Server und Workstations mit einer Zuwachsrate von 27,2 Prozent. Den mit Abstand größten Wertzuwachs von 74,3 Prozent erzielt die jüngste Warengruppe, die sogenannten Webbooks/Tablets (iPad & Co.). Dies ist Ausdruck der zunehmenden Mobilität im Computerbereich, wofür diese Geräte perfekt geschaffen sind. Trotz des nicht ganz optimalen Jahresstarts ist die Nachfrage nach IT-Produkten in einigen Bereichen weiterhin hoch. Dies lässt optimistisch auf das zweite Quartal 2012 blicken.

Foto: verhaltene Entwicklung bei Digitalkameras

Für den Foto-Markt verläuft der Jahresstart nicht optimal. Verglichen mit dem Vorjahresquartal gehen die Umsätze von Januar bis März um 10,1 Prozent auf 535,7 Millionen Euro zurück. Maßgebend für die schleppende Marktentwicklung sind die Rückgänge im wertmäßig bedeutendsten Produktsegment der Digitalkameras. Der Trend geht dabei eindeutig zu digitalen Spiegelreflex- und Kompakt-Systemkameras, während der Bereich der Kameras mit Festobjektiv rückläufig ist. Dies ist jedoch nicht zuletzt Folge der bereits sehr hohen Marktsättigung in diesem Segment. Insgesamt verzeichnen Einstiegs- und Promotion-Produkte einen stärkeren Rückgang als gut ausgestattete, höherwertige Angebote. Kameras mit weniger Funktionen und einfacherer Ausstattung treten verstärkt in den Wettbewerb mit Smartphones. Um neue Kaufanreize zu generieren und dem Foto-Markt einen positiven Trend zu verschaffen, ist ein Trading-up bei Digitalkameras die logische und notwendige Konsequenz.

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Kreditangebote: Banken missachten Informationspflicht

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

vzbv fordert von Bundesminister Schäuble wirksame Kontrollen und Sanktionen durch Finanzaufsicht

Die Finanzaufsicht muss die Kreditberatung von Banken besser kontrollieren und Verstöße gegen Informationspflichten sanktionieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Konsequenz aus einer aktuellen Untersuchung der Zeitschrift Finanztest. Demnach ignorierte ein Großteil der getesteten Geldinstitute ihre gesetzliche Pflicht, Kunden ein standardisiertes, individualisiertes Kreditinformationsblatt auszuhändigen. „Die Banken setzen darauf, dass keiner hinschaut. Die Regierung muss die Finanzaufsicht in die Lage versetzen, den Unternehmen auf die Finger zu hauen“, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Erst kürzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht beschlossen. Dieser sieht jedoch nicht vor, den gesetzlichen Auftrag der Behörde auf den Bereich Verbraucherschutz effektiv auszuweiten. Insbesondere fehlen konkrete Aufgaben und Befugnisse, um dem erklärten Ziel gerecht zu werden, kollektive Verbraucherinteressen zu schützen. „Egal ob Beratungsprotokolle, Provisionsoffenlegung oder Informationspflichten bei Kreditangeboten, die Banken handeln, wie es ihnen passt. Ein solches Verhalten darf sich nicht mehr lohnen. Finanzminister Schäuble muss endlich für wirksame Kontrollen und Sanktionen sorgen“, so Billen.

vzbv wird EU-Kommission über Mängel informieren

Seit Sommer 2010 haben Verbraucher einen Anspruch darauf, vor einem Vertragsschluss über das potenzielle Kreditprodukt individuell informiert zu werden, um Angebote vergleichen zu können. Die Bundesregierung muss nach Auffassung des vzbv dafür Sorge tragen, dass diese EU-Vorgaben eingehalten werden. Er wird deshalb die EU-Kommission über Mängel in diesem Bereich offiziell informieren. Das gilt auch für weitere Probleme, die die Zeitschrift Finanztest nun offengelegt hat, etwa fehlerhafte Schufa-Abfragen mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.

Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen

Von den Banken fordert der vzbv, ihrer Informationspflicht ab sofort vollständig nachzukommen. Verbraucher sollten bei der Anfrage von Kreditangeboten darauf bestehen, ein standardisiertes Informationsblatt zu erhalten, das auf ihren individuellen Bedarf zugeschnitten ist. Verweigern sich Geldinstitute diesem Wunsch, sollten die Interessenten von einer Geschäftsbeziehung Abstand nehmen. „Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen. Mit solchen Leuten sollte man keine Geschäfte machen“, so Billen.

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53 % der Internetnutzer sind in sozialen Netzwerken aktiv

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

Wiesbaden – Mehr als die Hälfte (53 %) der Internetnutzer in Deutschland nutzte im Jahr 2011 soziale Netzwerke für private Kommunikation. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welt-Telekommunikationstages am 17. Mai 2012 weiter mitteilt, kommunizierten 29,6 Millionen Menschen (im Alter ab zehn Jahren) über diese Medien im Internet.

Soziale Netzwerke sind insbesondere bei jungen Erwachsenen beliebt: 2011 waren 91 % der Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren hier privat aktiv. Bei Internetnutzern im Alter von 10 bis 15 Jahren lag der Anteil bei 70 %. Dagegen nahm die Anzahl der Nutzer in diesem Bereich mit zunehmenden Alter deutlich ab: bei den 25- bis 44- Jährigen lag der Anteil bei 57 %, bei den 45- bis 64-Jährigen bei 33 % und bei den Internetnutzern ab 65 Jahren lediglich bei 28 %. Frauen aller Altersgruppen kommunizierten häufiger als Männer über soziale Netzwerke privat.

Soziale Netzwerke für berufsbezogene Kontakte nutzten dagegen Männer (11 %) häufiger als Frauen (7 %). Insgesamt beteiligte sich lediglich knapp jeder zehnte Internetnutzer aus beruflichen Gründen in sozialen Netzwerken (9 % oder 5,3 Millionen Menschen).

Im europäischen Vergleich lag Deutschland sowohl bei der Nutzung sozialer Netzwerke für private als auch für berufliche Zwecke im Mittelfeld. Hier ist allerdings zu beachten, dass bei den Daten für die Europäische Union (EU) nicht die Internetnutzer ab zehn Jahren betrachtet werden, sondern Internetnutzer im Alter von 16 bis 74 Jahren. Nach Eurostat-Ergebnissen rangierte Deutschland bei der privaten Kommunikation über soziale Netzwerke mit 52 % knapp unter dem EU-Durchschnitt (53 %). Spitzenreiter im EU-Vergleich sind Lettland (79 %) und Ungarn (76 %). Bei der Nutzung für berufliche Zwecke erreichte Deutschland genau den EU-Durchschnitt von 10 %. Die Niederlande (21 %) und Finnland (20 %) gehörten zu den europäischen Vorreitern in diesem Bereich.

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Hohe Zu­wande­rung nach Deutsch­land im Jahr 2011

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

Wiesbaden – Im Jahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 958 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 160 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2010 (+ 20 %). Zuletzt gab es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1996. Aus Deutschland fort zogen im Jahr 2011 insgesamt 679 000 Personen, 8 000 mehr als im Jahr 2010. Bei der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge ergibt sich für 2011 ein Wanderungsüberschuss von 279 000 Personen – dies ist ebenfalls der höchste Wert seit 1996.

Die positive Entwicklung der Zuzüge nach Deutschland im Jahr 2011 ist auf eine stärkere Zuwanderung von ausländischen Personen zurückzuführen: Von insgesamt 958 000 Zuwanderern waren 842 000 ausländische Personen, das waren 158 000 (+ 23 %) mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Zuzüge deutscher Personen – dazu zählen Spätaussiedler und Deutsche, die aus dem Ausland zurückkehren – ist dagegen mit rund 116 000 gegenüber 2010 nahezu konstant geblieben.

Die Zuwanderung ausländischer Personen nahm vor allem aus dem EU-Raum zu (+ 138 000 beziehungsweise + 34 %). Dabei erhöhte sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise schwer betroffen sind, besonders deutlich: Aus Griechenland kamen 90 % mehr Einwanderer als im Jahr 2010 (+ 11 000 Personen) und aus Spanien 52 % (+ 7 000 Personen). Ebenfalls stark zugenommen haben die Zuzüge aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind (+ 75 000 Personen beziehungsweise + 43 %). Zu dieser Entwicklung dürfte unter anderem der Wegfall der letzten Einschränkungen zum Arbeitsmarktzugang für die Staatsangehörigen dieser Länder im Mai 2011 beigetragen haben. Vor allem erhöhten sich die Zahlen der Zuwanderer aus Polen (+ 49 000) und Ungarn (+ 12 000). Aus den 2007 der EU beigetretenen Ländern Bulgarien und Rumänien wurden 146 000 Zuzüge (+ 33 000 beziehungsweise + 29 %) verzeichnet. Aus allen anderen EU-Ländern stieg die Zuwanderung ebenfalls an, im Durchschnitt erhöhte sie sich um 13 %.

Aus den sonstigen europäischen, nicht EU-Staaten erhöhte sich die Zuwanderung nur leicht (+ 4 %). Die Zuwanderung aus Asien stieg um 11 %, aus Amerika um 10 % und aus Afrika lediglich um 1 %.

Fast zwei Drittel der Zuwanderung ausländischer Personen (65 %) entfiel wie im Vorjahr auf insgesamt vier Bundesländer: Die Zuwandernden gingen vor allem nach Nordrhein-Westfalen (167 000 Personen), Bayern (159 000 Personen), Baden-Württemberg (142 000 Personen) und Hessen (84 000 Personen).

Von den 679 000 Abwanderern aus Deutschland waren 539 000 ausländische Personen (+ 9 000) und 140 000 deutsche Personen (– 1 000). Im Saldo aus Zu- und Fortzügen ergibt sich daraus ein Wanderungsüberschuss ausländischer Personen von rund 303 000 Personen (2010: 154 000) und ein Abwanderungsverlust deutscher Bürgerinnen und Bürger von 24 000 Personen (2010: 26 000).

Sowohl bei den Zuzügen als auch bei den Fortzügen lässt sich allerdings nicht unterscheiden, ob die Zu- beziehungsweise Abwanderer einen vorübergehenden oder einen dauerhaften Aufenthalt im Zielland planen.

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59 % der deut­schen Ex­por­te gin­gen 2011 in andere EU-Mit­glied­staa­ten

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

Wiesbaden – Im Jahr 2011 wurden 59,2 % der deutschen Exporte in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geliefert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das der niedrigste Stand seit 20 Jahren. In den letzten fünf Jahren sank der Anteil der deutschen Ausfuhren in die EU-Länder kontinuierlich von 64,6 % (2007) auf 59,2 % (2011).

Im Rahmen fortschreitender Globalisierungsprozesse verlieren die traditionellen Handelspartner wie die EU-Mitgliedstaaten oder auch die Vereinigten Staaten (2007: Anteil von 7,6 % an den deutschen Exporten, 2011: 7,0 %) immer weiter an Gewicht. Das ist bedingt durch die Erschließung neuer Märkte, die immer mehr Staaten am weltweiten Handel teilnehmen lässt. Vor allem bei den bevölkerungsreichen Ländern mit schnell wachsenden Märkten, den sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russische Föderation, Indien, China) gewann Deutschland in den letzten fünf Jahren als Handelspartner an Bedeutung. Am stärksten stieg die Nachfrage nach deutschen Waren in China: Im Jahr 2007 lieferten deutsche Unternehmen 3,1 % ihrer Exporte dorthin, im Jahr 2011 lag der Anteil bei 6,1 %. Der Anteil der Exporte in die Russische Föderation stieg von 2,9 % im Jahr 2007 auf 3,2 % im Jahr 2011, der Anteil Brasiliens von 0,7 % auf 1,1 % und der Anteil Indiens von 0,8 % auf 1,0 %.

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Lebensmittel: Wichtiger Beschluss der EU-Kommission zu Liste mit gesundheitsbezogenen Angaben

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

Brüssel – Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteletiketten und in der Werbung, beispielsweise über die Rolle von Kalzium für gesunde Knochen oder von Vitamin C für das Immunsystem, sind inzwischen ein äußerst wirksames Verkaufsargument. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU erwarten deshalb, dass die Angaben über die von ihnen gekauften Produkte korrekt sind, vor allem wenn es um deren angeblichen gesundheitlichen Nutzen geht.

Heute hat die Kommission eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben genehmigt. Diese Liste basiert auf fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen, kann in der gesamten EU verwendet werden und wird auch dazu beitragen, dass bis Ende des Jahres irreführende Behauptungen zurückgezogen werden müssen.

John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, sagte dazu: „Die heutige Entscheidung ist die Krönung jahrelanger Arbeit und eine wichtige Etappe in der Regelung von Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln. Die in der gesamten EU gültige Liste gesundheitsbezogener Angaben wird im Internet veröffentlicht; die Verbraucherinnen und Verbraucher werden somit überall in der EU fundierte Kaufentscheidungen treffen können. Nicht wissenschaftlich begründete Angaben müssen nach einer kurzen Übergangsfrist vom Markt genommen werden.“ Den Herstellern bietet die Liste insofern Rechtssicherheit, als sie sehen können, welche Angaben sie machen dürfen und welche nicht. Zudem wird der Verwaltungsaufwand geringer, da die Durchsetzungsbehörden sich ab jetzt auf eine einzige Liste zulässiger Angaben mit ihren Verwendungsbedingungen berufen können, wenn sie prüfen, ob eine Angabe irreführend ist oder nicht.

EU-Kommissar Dalli fügte hinzu: „Wir sind noch nicht ganz fertig, und die Kommission wird sich jetzt mit der erforderlichen wissenschaftlichen Unterstützung darauf konzentrieren, die Angaben, bei denen die Prüfung noch läuft, abschließend zu bearbeiten.“

Endgültig zugelassene Angaben werden in das Unionsregister der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel aufgenommen, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vorgeschrieben ist. Bei dem Unionsregister handelt es sich um eine interaktive Datenbank, die über die Website der Kommission zugänglich ist.

Die Lebensmittelhersteller haben sechs Monate Zeit, ihre Verfahren an die neuen Anforderungen anzupassen. Ab Anfang Dezember 2012 sind alle nicht zugelassenen und nicht auf Eis gelegten/noch nicht geprüften Angaben verboten.

Hintergrund

Mit der Verordnung der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, insbesondere Artikel 13 Absatz 3, durchgeführt. Die Mitgliedstaaten übermittelten im Jahr 2008 etwa 44 000 gesundheitsbezogene Angaben, die die Kommission zu einer Liste von rund 4600 Angaben zusammengefasst hat. Bis 2010 waren alle Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugeleitet worden, die wissenschaftlich bewertete, ob die Angaben fundiert waren. Mit Ausnahme der Angaben zu pflanzlichen Stoffen schloss die EFSA die Untersuchung der Angaben im Juni 2011 ab. Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 5. Dezember 2011 einigten sich die Mitgliedstaaten, die im Anhang der Kommissionsverordnung aufgeführten Angaben zuzulassen. Das Europäische Parlament und der Rat prüften diese Liste im Regelungsverfahren mit Kontrolle, das am 27. April 2012 endete, und erhoben keine Einwände.

Die heute von der Europäischen Kommission genehmigte Liste enthält 222 Angaben, die knapp 500 Einträgen in der zusammengefassten Liste entsprechen. Mehr als 1600 dieser Einträge werden nicht zugelassen. Für alle anderen Einträge steht das Zulassungsverfahren vor dem Abschluss. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind dafür zuständig die Regeln für gesundheitsbezogene Angaben durchzusetzen.

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65. Filmfestival von Cannes: Vorhang auf für MEDIA und „Kreatives Europa“

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

picture_14Brüssel – Auch beim diesjährigen Filmfestival von Cannes spielen mit dem Programm MEDIA geförderte Filme wieder eine große Rolle: 18 sind in der offiziellen Auswahl, und sieben davon konkurrieren um die Goldene Palme, darunter „Amour“ von Michael Haneke, „The Angels’ Share“ von Ken Loach und „Jagten“ von Thomas Vinterberg.

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, wird während des Festivals den neu eingeführten MEDIA-Preis an den iranischen Filmemacher Asghar Farhadi verleihen. Außerdem wird sie mit Regisseuren und anderen Filmschaffenden über das neue Programm „Kreatives Europa“ diskutieren, in das die bisherigen MEDIA-Aktionen integriert werden.

Der Vorschlag für das Programm, das sich an die gesamte Kultur- und Kreativbranche richtet, erhielt starke Unterstützung von den für Kultur und Audiovisuelles zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten.

„Es freut mich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder sehr viele europäische Filme in Cannes vertreten sind. Für die EU ist das die schönste Belohnung, denn es wird deutlich, dass ihre gezielten Investitionen in den Bereichen Audiovisuelles und Kultur einen beträchtlichen Mehrwert erbringen“, erklärte Kommissarin Vassiliou. „Unser künftiges Programm ‚Kreatives Europa‘ wird die europäische Filmindustrie dabei unterstützen, die Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung zu meistern. Zugleich werden die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas weiter im Mittelpunkt stehen. Ich freue mich, dass das von uns vorgeschlagene neue Programm von zahlreichen Berufsverbänden der Filmbranche und von anerkannten Regisseuren und Schauspielern unterstützt wird.“

Am 20. Mai verleiht Kommissarin Vassiliou dem iranischen Regisseur Asghar Farhadi und der französischen Produktionsfirma Memento Films Production den MEDIA-Preis 2012 für das beste europäische Filmprojekt. Das Preisgeld in Höhe von 60 000 EUR ist für die Produktion von Farhadis neuem Film bestimmt, der im Herbst in Paris und den Vororten der französischen Hauptstadt gedreht wird. Am Abend des 20. Mai wird Kommissarin Vassiliou die berühmten Stufen mit dem roten Teppich beschreiten und im Festivalpalast die Vorführung eines europäischen Films im Wettbewerb um die Goldene Palme besuchen.

Am 21. Mai moderiert die Kommissarin gemeinsam mit dem Präsidenten der Filmfestspiele von Cannes, Gilles Jacob, eine öffentliche Diskussion zum Programm „Kreatives Europa“. Die Mittel des Programms zur Förderung von Kino und Kultur sollen erheblich gesteigert werden, denn aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung und des Potenzials der Kultur- und Kreativbranche sind Investitionen in diesen „Wachstumsmotor“ für die Bewältigung der Wirtschaftskrise von großer Bedeutung. Derzeit leistet die Branche einen Beitrag von bis zu 4,5 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU und beschäftigt 8,5 Mio. Menschen in Europa. Allein der audiovisuelle Markt hat in der EU ein Volumen von 100 Mrd. EUR und bietet 1,2 Mio. qualifizierte Arbeitsplätze.

Am 22. Mai organisiert die Europäische Kommission zudem ein Diskussionsforum mit Vertreterinnen und Vertretern nationaler und regionaler Filmfonds aus Mitgliedstaaten und Drittländern; Thema sind die neuen Finanzierungsinstrumente für die Filmindustrie.

Aus dem Programm MEDIA geförderte Filme gewannen bei den Filmfestspielen von Cannes in den letzten 20 Jahren 12 Goldene Palmen, 13 Große Preise und 9 Preise für die beste Regiearbeit.

Hintergrund

Seit 1991 wurden mit dem Programm MEDIA (Akronym für „Mesures pour encourager le développement de l´industrie audiovisuelle“ – Maßnahmen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie) über 1,6 Mrd. EUR in Filmproduktion, Vertrieb, Fortbildung und Innovation investiert, um die Vielfalt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie und des audiovisuellen Sektors zu fördern.

Im Zeitraum 2007-2013 stehen im Rahmen von MEDIA 755 Mio. EUR zur Förderung der europäischen Filmindustrie zur Verfügung, um den Vertrieb und die Öffentlichkeitsarbeit für europäische Filme zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern. Etwa die Hälfte der Mittel geht an Filmverleihunternehmen, die außerhalb ihres heimischen Marktes produzierte Filme zeigen; 20 % sind für die Entwicklung neuer Filmprojekte vorgesehen, und der Rest ist für Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung bestimmt. Die ausgewählten Produktionsfirmen erhalten im Schnitt eine Förderung von 50 000 EUR.

Die Kommission hat für das neue Programm „Kreatives Europa“ ein Gesamtbudget von 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen, wovon über 900 Mio. EUR in den bisher von MEDIA abgedeckten Bereich fließen sollen.

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Erster Schengen-„Check-up“ durch die EU-Kommission

Publiziert am 16. Mai 2012 von RB

Brüssel – Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Heute hat die Kommission ihren ersten „Check-up“ angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen wird. Der Bericht wird von Leitlinien begleitet, die im Geiste der Solidarität in ausgewählten Fragen eine einheitliche Auslegung und Durchführung gewährleisten sollen.

„Schengen gehört zu den wertvollsten Errungenschaften der europäischen Integration, die von den Unionsbürgern sehr geschätzt wird und wesentlich zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt. Jeder muss seinen Beitrag zum Schutze Schengens leisten. Das beginnt mit regelmäßigen, fruchtbaren Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat, für die der heutige Bericht eine gute Grundlage bietet“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

In diesem ersten Bericht über den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 30. April 2012 wird insbesondere Folgendes bewertet:

Die Situation an den Schengen-Außengrenzen und im Schengen-Raum

An den Schengen-Außengrenzen gibt es eine begrenzte Zahl von Brennpunkten, insbesondere die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland. In den letzten drei Monaten des Jahres 2011 wurden an den Außengrenzen fast 30 000 irreguläre Grenzübertritte – darunter etwa 75 % an der östlichen Mittelmeerroute – entdeckt.

Angesichts der schwerwiegenden Mängel in Griechenland ist nach Auffassung der Kommission auch weiterhin besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Land- und Seeaußengrenzen zu richten. Dazu hat die EU das Land weiter bei der Verwaltung seiner Außengrenzen zu unterstützen, indem sie Griechenland vor allem dabei hilft, die einschlägigen EU-Mittel für die Migrationssteuerung wirksam einzusetzen.

Die Anwendung der Schengen-Vorschriften

Während des sechsmonatigen Berichtszeitraums wurden nur zweimal Kontrollen an den Binnengrenzen wieder aufgenommen: Von Frankreich an seiner Grenze zu Italien (wegen des G20-Gipfels vom 3.-4.November 2011) und von Spanien an seiner Grenze zu Frankreich und auf den Flughäfen Barcelona und Girona (wegen der Tagung der Europäischen Zentralbank vom 2.-4. Mai 2012). Die Kommission wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften insbesondere im Hinblick auf Polizeikontrollen und Hindernisse an den Binnengrenzen vollständig durchgeführt werden.

In einigen Teilnehmerstaaten wurde (über den Schengen-Mechanismus) die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen überprüft. Dies betraf Luftgrenzen in Ungarn, Malta und Slowenien, Visa in der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und Slowenien, SIS/Sirene in Finnland und Schweden, polizeiliche Zusammenarbeit in Malta, Slowenien, Schweden, Island und Norwegen sowie Datenschutz in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Island. Laut Bericht gibt es zwar in einigen Fällen Verbesserungspotenzial, aber es wurden keine Mängel festgestellt, die ein sofortiges Handeln der Kommission erforderlich machen würden.

Verfahren für Visaerteilung und Befreiung von der Visumpflicht

Die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) am 11. Oktober 2011 hat sich in der ersten Region (Algerien, Ägypten, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien) als Erfolg erwiesen. Weltweit sollten die Konsularstellen aller Schengen-Staaten innerhalb von zwei Jahren an das Visa-Informationssystem angeschlossen sein.

Leitlinien für das Ausstellen von (befristeten) Aufenthaltserlaubnissen und Reisedokumenten

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission rechtzeitig über seine geplanten Beschlüsse hinsichtlich der Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen informieren muss. Erfüllt ein Migrant die Bedingungen für Reisen im Schengen-Raum nicht, so sollte der Mitgliedstaat bei der Ausstellung einer (vorläufigen) Aufenthaltserlaubnis dafür Sorge tragen, dass diese nicht einem Schengen-Kurzzeitvisum entspricht. Die Mitgliedstaaten sollten die Inhaber solcher Dokumente in angemessener und effizienter Art und Weise über die Bedingungen unterrichten, unter denen sie im Schengen-Raum reisen dürfen (oder nicht).

Leitlinien für Polizeimaßnahmen in den Gebieten an den Binnengrenzen

Die Mitgliedstaaten können in der Nähe der Binnengrenzen polizeiliche Befugnisse ausüben, um das Aufenthaltsrecht einer Person im Hoheitsgebiet zu überprüfen. Kontrollen dürfen allerdings nur stichprobenartig durchgeführt werden und müssen der Gefahrenlage Rechnung tragen.

Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Polizeikontrollen in Gebieten an den Binnengrenzen mit den Schengen-Bestimmungen muss geprüft werden, wie diese Kontrollen praktisch durchgeführt werden. Dazu muss die Kommission konkrete statistische Auskünfte von den Mitgliedstaaten einholen. Sie wird deshalb möglicherweise den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, für einen bestimmten Zeitraum Informationen über die Grenzkontrollen sowie darüber zu liefern, wie diese Kontrollen zum Erreichen der in den nationalen Rechtsvorschriften oder Strategien festgelegten Ziele, d.h. zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, beigetragen haben.

Hintergrund

Im September 2011 legte die Kommission Vorschläge zur Stärkung von Effizienz und Legitimität des Schengen-Systems vor.

In ihrer Mitteilung „Wahrung des Schengen-Systems – Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“ führte die Kommission aus, dass sie den EU-Organen zweimal jährlich eine Übersicht über das Funktionieren von Schengen unterbreiten wolle.

Der heute angenommene erste Bericht bietet die Grundlage für eine Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat. Er trägt zur Stärkung der politischen Steuerung und der Zusammenarbeit zwischen den 26 Staaten bei, die dem Schengen-Raum angehören (alle EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern, sowie den Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein).

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