Schlagwort-Archive: Bundesrat

Bundesrat fordert Vereinfachungen für Immobilienbesitzer

Publiziert am 4. Januar 2011 von RB

Berlin: (hib/AH) Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, eine Konsolidierung und Zusammenführung der mittlerweile nicht mehr überschaubaren Fülle an technischen und energetischen Anforderungen für Gebäude herbeizuführen. Die Länderkammer mahnt außerdem an, dass diese zudem je nach Eigentümer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesrat kritisiert Regierungs-Gesetzentwurf zu Hartz IV

Publiziert am 1. Dezember 2010 von RB

Berlin(hib/ELA/KT) – Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf  zu den Hartz-IV-Regelsätzen und zum Bildungspaket für Kinder in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf, der heute in erster Lesung ohne Debatte behandelt und in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Luftverkehrssteuer ist eine der raren Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Publiziert am 26. November 2010 von RB

Berlin – Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25 bzw. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung, Klima/Umwelt/Natur | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Einspruch gegen verminderte Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten

Publiziert am 26. November 2010 von RB

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Einspruch gegen das vom Bundestag im Dezember 2009 beschlossene Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches eingelegt. Die Forderung der Länder nach grundlegender Überarbeitung ließ sich in dem vom Bundesrat initiierten Vermittlungsverfahren … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nahles: Von der Leyen lenkt ab

Publiziert am 14. November 2010 von RB

Berlin -  Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen, die SPD würde den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dem Rücken der Kinder austragen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit ihren absurden Äußerungen will Frau von der Leyen nur … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Saar-Gruene oeffnen Tuer und Tor für Merkels verantwortungslose Atompolitik

Publiziert am 6. November 2010 von RB

Berlin – Zum Verhalten der saarländischen Grünen in der Atompolitik erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Saar SPD-Chef, Heiko Maas: Sich am grünen Tisch in der Koalitionsvereinbarung gegen längere Atomkraftlaufzeiten auszusprechen, aber dann in der entscheidenden Sitzung am Freitag im Bundesrat gegen die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung, Deutschland | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Länder fordern weitere Verbesserungen im Beschäftigtendatenschutz

Publiziert am 6. November 2010 von RB

Berlin – Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz erhöhen möchte. Insbesondere tritt er dafür ein, die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöhen, da diese – vor allem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Länder fordern mehr EU-Engagement bei Internet-Ausbau

Publiziert am 6. November 2010 von RB

Berlin – Der Bundesrat teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze unverzichtbare Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist. Insbesondere ländliche Gebiete könnten von einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur profitieren. In ihrer Stellungnahme zu einer entsprechenden Mitteilung betonen die Länder … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesrat akzeptiert Bankenrichtlinie

Publiziert am 5. November 2010 von RB

Berlin – Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Umsetzung der Bankenrichtlinie gebilligt, nachdem zuvor bereits der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hatte. Der Bundesrat hatte zu dem Gesetz, mit dem der Bundestag unter anderem den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesregierung will Ländern nicht mehr Geld für Bildung geben

Publiziert am 25. Oktober 2010 von RB

Berlin(hib/HLE/ELA) – Die Bundesländer wollen, dass der Bund ihnen zur Erhöhung der Bildungsausgaben weitere Mittel zur Verfügung stellt. Es werde erwartet, ”dass der Bund die Länder neben den von ihm geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung mit zusätzlichen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundestag/Bundesrat/Regierung | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar