Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Kein Arbeitsplatzabbau bei der Telekom geplant

Publiziert am 22. Dezember 2010 von RB

Berlin(hib/HLE/JOH) – Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass es bei den geplanten Standort-schließungen der Deutschen Telekom AG vorrangig darum gehen soll, langjährige Beschäftigte aus dem Unternehmen zu drängen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage … Weiterlesen →

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Wowereit: Bundesregierung ruiniert Kommunen

Publiziert am 16. Dezember 2010 von RB

Berlin – Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Bundesregierung und ihr Finanzminister sind verantwortlich für die Finanzlage der Gemeinden und … Weiterlesen →

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Mindestlohn in der Weiterbildung

Publiziert am 3. Dezember 2010 von RB

ver.di: Bundesregierung muss Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklären Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, den Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. Vor dem Hintergrund der Plenardebatte des Bundestages über den Mindestlohn in der Weiterbildung … Weiterlesen →

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Sparpaket: Abgeordnete muessen Notbremse ziehen!

Publiziert am 25. November 2010 von RB

Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten Frankfurt am Main – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. “Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht … Weiterlesen →

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Start der bundesweiten Jugendbündniskampagne „Änder das!“

Publiziert am 24. November 2010 von RB

Berlin – Ein breites Bündnis von Jugendorganisationen hat mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor am Dienstag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Diese Protestaktion – schwarz-gelbe Mumien rissen ein intaktes Schwimmbad ein, weil sie in ihrem Sparzwang … Weiterlesen →

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ver.di: Bundesregierung muss Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklären

Publiziert am 23. November 2010 von RB

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, Kürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen und den Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. Vor dem Hintergrund der morgen beginnenden Abschlussberatungen des Bundeshaushalts, in denen über Einzeletats entschieden wird, weist ver.di-Bundesvorstandsmitglied … Weiterlesen →

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Schwesig: Doppelstrukturen beim Freiwilligendienst sind der falsche Weg

Publiziert am 20. November 2010 von RB

Berlin – Zu dem Vorschlag der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, einen Bundesfreiwilligendienst aufzubauen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Frau Schröders Plan ist der falsche Weg. Sie will neben den Freiwilligendiensten (FSJ, FSÖ) in den … Weiterlesen →

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Bundesregierung muss Versprechen in der Entwicklungszusammenarbeit halten

Publiziert am 19. November 2010 von RB

Berlin – Zum Internationalen Tag des Kinderrechtes am 20. November 2010 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Kinder dieser Welt und besonders in Afrika verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wertschätzung. Gerade am Internationalen Tag des Kinderrechts und … Weiterlesen →

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Regierung: Deutsche Atomanlagen besitzen hohes Schutzniveau

Publiziert am 19. November 2010 von RB

Berlin(hib/AH/MIK) – Die Bund/Länderliste für Atomkraftwerke ist nach Auskunft der Bundesregierung ein Zwischenergebnis der laufenden Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden der Länder. Sie sei nicht abschließend und werde laufend fortgeschrieben, … Weiterlesen →

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Wowereit: Bund muss Haengepartie um Kommunalfinanzen endlich beenden

Publiziert am 18. November 2010 von RB

Berlin – Anlässlich der Konferenz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags am heutigen Donnerstag in Berlin, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:  Die Bundesregierung und ihre Gemeindefinanzkommission müssen endlich die Hängepartie beenden und ein Gesamtkonzept verabschieden, … Weiterlesen →

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