Schlagwort-Archive: SPD

SPD-Fraktion will Ost-West-Gefälle bei den Renten beenden

Publiziert am 19. Juli 2011 von RB

Berlin(hib/CHE) – Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von … Weiterlesen →

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ZDF-Politbarometer Januar: 2011 Union und SPD legen zu Jahresbeginn zu

Publiziert am 17. Januar 2011 von RB

Dioxin-Skandal: Mehrheit fordert strengere Gesetze und Kontrollen Mainz – Nach den bekannt gewordenen erhöhten Dioxinwerten in Geflügelprodukten und Schweinefleisch befürworten 84 Prozent der Deutschen strengere Gesetze und Kontrollen im Lebensmittelbereich, lediglich 15 Prozent sind der Auffassung, dies sei nicht nötig. … Weiterlesen →

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Wahl in Hamburg

Publiziert am 14. Januar 2011 von RB

NDR Umfrage: stabile Wechselstimmung in Hamburg – neues Wahlrecht wird zum Problem Der ausgeprägte Wunsch nach einem politischen Wechsel kennzeichnet auch Mitte Januar die politische Stimmung in Hamburg: Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich … Weiterlesen →

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Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben

Publiziert am 8. Januar 2011 von RB

Berlin – Zu der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Dienstag, 11. Januar, erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete … Weiterlesen →

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Stange: Schulsozialarbeit wird dringend gebraucht

Publiziert am 6. Januar 2011 von RB

Berlin – Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Bildungsteilhabe von Kindern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben: Kinder fördern und soziale … Weiterlesen →

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Chancen nutzen statt kleckern

Publiziert am 5. Januar 2011 von RB

Berlin – Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persönlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die … Weiterlesen →

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Wowereit: Bundesregierung ruiniert Kommunen

Publiziert am 16. Dezember 2010 von RB

Berlin – Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Bundesregierung und ihr Finanzminister sind verantwortlich für die Finanzlage der Gemeinden und … Weiterlesen →

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SPD fordert Mindestlohn für Generation Praktikum

Publiziert am 16. Dezember 2010 von RB

Berlin – Zur prekären Situation von jungen Berufseinsteigern erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller: Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. … Weiterlesen →

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SPD: Start der Rente mit 67 verschieben

Publiziert am 2. Dezember 2010 von RB

Berlin(hib/ELA/KT) – Die SPD-Fraktion will den Start der Rente mit 67 verschieben. Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei auszusetzen, weil die Voraussetzungen gegenwärtig nicht gegeben seien, schreiben die Parlamentarier in … Weiterlesen →

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Fuenf Euro mehr und ein Bildungspaket

Publiziert am 2. Dezember 2010 von RB

Grünes Licht für Hartz-IV-Neuregelung Berlin(hib/ELA/KT) – Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochmittag den Weg für die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket freigemacht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen … Weiterlesen →

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